Recht

Die Satzungsversammlung hat beschlossen, die Frist zur Beibringung der besonderen praktischen Erfahrung in § 5 Abs. 1 FAO von drei auf fünf Jahre anzuheben. 

Entrümpler fanden im Keller einer Wohnung 600.000 EUR Bargeld und Schmuck im Wert von 30.000 EUR. Ihre Ehrlichkeit wurde nicht belohnt. Nicht einmal einen Finderlohn sprach das Gericht ihnen zu.

In einem bestehenden Arbeitsverhältnis können Beschäftigte nicht auf den Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub verzichten. Das gilt auch im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs. Dies hat das BAG klargestellt.

Nach einer jüngeren Entscheidung des BGH ist das zeitnahe Nachreichen einer Schlussbilanz bei der Anmeldung einer Umwandlung nun möglich. Mit dieser Entscheidung wird ein Schlussstrich in einem jahrzehntealten Streit über die Zulässigkeit des Nachreichens der Schlussbilanz gezogen. 

Wer mit seinem Auto auf seinen Vordermann auffährt, hat unter Haftungsaspekten in der Regel schlechte Karten. Doch es gibt auch Situationen, in denen der Anscheinsbeweis erschüttert wird und den Vordermann eine erhebliche Mithaftung trifft.

Ein Mieter erhielt Schadensersatz, weil sein Vermieter den Eigenbedarf nur vorgetäuscht hatte. Das LG Berlin II entschied, dass der Vermieter seine Umzugspläne nicht ausreichend belegen konnte und einen nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs nicht hinreichend darlegt hat.

Die Vorlage eines Fahrzeugbriefs reicht für den gutgläubigen Erwerb eines Gebrauchtwagens nicht immer aus. Geben die Gesamtumstände beim Kauf Anlass zu Zweifeln, kann dies die Gutgläubigkeit zerstören.

Ein Erbvertrag ist auch dann wirksam abgeschlossen, wenn der Notar seine Unterschrift nicht auf den Vertrag selbst, sondern lediglich auf den verschlossenen Umschlag setzt, in dem sich der Erbvertrag befindet

Zum 1.6. 2025 treten umfangreiche Änderungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) in Kraft, die eine Anpassung der Gebühren an die steigenden Kosten vorsehen. Die Reform umfasst unter anderem höhere Wertgebühren, neue Regelungen für Terminsgebühren und angepasste Gerichtskosten.

Die neue DIN SPEC 91524 dient als Leitfaden für Compliance-Management-Systeme in KMU. Sie soll eine Orientierungshilfe darstellen um Compliance-Risiken zu identifizieren, Verstöße aufzudecken und entsprechende Maßnahmen einzuleiten. 

Sehr hohe Verbrauchsunterschiede in der jährlichen Stromabrechnung können zu einem Recht auf Zahlungsverweigerung führen. Dies gilt aber nur, wenn die Abweichung nicht plausibel erklärt werden kann.

In den nächsten Wochen stehen wieder einige gesetzliche Feiertage an, die auf einen Donnerstag fallen. Für Beschäftigte die ideale Möglichkeit, durch einen Brückentag das Wochenende zu verlängern. Aber wie sieht das arbeitsrechtlich aus: Müssen Arbeitgeber Brückentage gewähren?

Ein Wohnungseigentümer haftet für die Beseitigung einer nicht von der WEG-Versammlung genehmigten baulichen Veränderung durch seinen Mieter selbst dann, wenn er einen Anspruch auf Gestattung der Baumaßnahme hat.

Die Risikoeinstufung und damit die Geeignetheit von offenen Immobilienfonds für sicherheitsbewusste Anleger wird derzeit lebhaft diskutiert. Mit einem von der Einlagensicherung gesicherten Festgeld sind offene Immobilienfonds jedenfalls nicht vergleichbar, so das LG Stuttgart.